Schutzverband Rupertiwinkel
News vom 18. Dezember 2012

Flughafen: EU-Kommission bestätigt UVP-Pflicht vor EuGH

Eine Meldung der Salzburger Landesumweltanwaltschaft (LUA)

Wie bekannt, hat das Flughafenmanagement gegen den UVP-Bescheid des Umweltsenat vom Februar 2009 Beschwerde an den VwGH erhoben. Dieser hat wiederum die Angelegenheit dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im dortigen Stellungnahmeverfahren hat nun die EU-Kommission festgehalten, dass das UVP-Gesetz zum Zeitpunkt der Entscheidung richtlinienwidrig war und der Umweltsenat berechtigt und verpflichtet war die UVP-Frage direkt und unter Heranziehung der UVP-Richtlinie unter Berücksichtigung ihrer Ziele und Kriterien zu prüfen.Die Entscheidung des EuGH wird demnächst erwartet.