Schutzverband Rupertiwinkel
News vom 06.August 2011

Schutzverband beauftragt Fachanwältin

Eine Durchführungsverordnung (DVO), wie sie für die Grenzflughäfen St. Gallen bzw. Zürich besteht, ist das erklärte Ziel des Schutzverbandes.

Die zahlreichen Berichte in den Salzburger Medien in den vergangenen Wochen zeichnen sich durch unsachliche und sogar unsinnige Übertreibungen aus. Sie zeugen aber auch davon, dass man in Salzburg langsam doch begreift, dass das Ausmaß der Belastungen und deren Aufteilung nicht länger toleriert wird. Besonders fragwürdig ist der Versuch gewisser Politiker, die Angelegenheit als ein deutsch-österreichisches Problem darzustellen und Zwietracht zu säen, statt zuzugeben, dass es sich um ein Problem zwischen einem wirtschaftlichen Großbetrieb und seiner Umwelt handelt: Ein Großflughafen im unmittelbaren Stadtbereich ist eben keine dauerhafte Lösung. Nicht umsonst wurden und werden überall Flughäfen aus den Städten abgesiedelt. Für gewisse Kreise in Salzburg wäre es hoch an der Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Belastungen nicht nur in Freilassing, sondern auch in Salzburger Wohn- und Siedlungsgebieten als untragbar empfunden werden. Polemische Äußerungen werden diese Problematik nicht lösen.

Die eigentliche Faktenlage: Nach jahrzehntelangen Bemühungen der Anrainer, eine Beschränkung des Ausbaus und des Flugverkehrs zu erreichen, hat das deutsche Verkehrsministerium Vorschläge von den zuständigen Ministerien in Wien eingefordert. Da Vorstellungen zwar zugesagt, aber nicht vorgelegt wurden, sah sich Bundesverkehrsminister Ramsauer veranlasst, eine Frist zu setzen. Dieses "Ultimatum" lief am 10. Juli ab. Laut Aussage des Ministeriums wurde fristgerecht ein Arbeitspapier vorgelegt, dass als Arbeitsgrundlage für die kommenden Verhandlungen dienen kann. Details dieser Vorschläge sind auf deutscher Seite noch nicht bekannt geworden.

Bis jetzt wurde der Schutzverband, der ja nicht nur eine Bürgerinitiative ist, sondern auch Mitglied in der offiziellen Fluglärmkommission, über den Inhalt dieser Vorschläge nicht informiert. Es ist zu hoffen, dass die Öffentlichkeit informiert und in die Diskussionen eingebunden wird. Denn eine aufgezwungene Entscheidung, wie im Falle des Stuttgarter Bahnhofs, wird heute vom betroffenen "mündigen Bürger" nicht mehr akzeptiert. Der Fall S21 ist für uns auch insofern interessant, als die neu gewählte Landesregierung in Baden-Württemberg sich vor drei Wochen eindeutig hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen in Südbaden betreffend An- und Abflug am Flughafen Zürich gestellt hat.

Es darf daran erinnert werden, dass nicht nur der Bund, sondern auch der Freistaat und die bayerischen Behörden bei einer Neuregelung gefordert sind. Der Bund ist zwar für die grenzüberschreitenden Regelungen zuständig, die Durchführung liegt aber aufgrund der föderalistischen Struktur bei den bayerischen Staatsministerien, die daher auch rechtzeitig beteiligt werden müssten. Es ist zu hoffen, ja sogar zu fordern dass bei den Verhandlungen die Interessen der Anrainer durchgesetzt werden.

Der Schutzverband verweist auf zwei Regelungen, die in jüngerer Zeit getroffen wurden und die für Freilassing Vorbildfunktion haben. Zwischen Ôsterreich und der Schweiz wurde ein Staatsvertrag und eine Durchführungsverordnung (DVO) für den grenznahen Flughafen St. Gallen geschlossen, der explizit auch auf die Schutzbedürfnisse der Anrainer Rücksicht nimmt. Hier werden nicht nur An- und Abflug, sondern ebenso Lärmwerte, zeitliche Begrenzungen und Beschränkungen der Flugbewegungen im gegenseitigen Einverständnis vereinbart. Im Falle des Flughafens Zürich wurde hingegen einseitig von Deutschland eine Regelung erlassen, die sogenannte 220. DVO, die bindende Vorgaben für den deutsche Luftraum enthält. Die nun beginnenden Verhandlungen sollten ähnliche Regelungen für den Flugbetrieb am Salzburger Flughafen festschreiben. Der Schutzverband drängt jedenfalls auf die Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten, sowohl im nationalen wie auch im EU-Rahmen, und nimmt dazu die Unterstützung durch eine erfahrene Fachanwältin in Anspruch, um gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen zu können. Schließlich wurde vor zwei Jahren das Bundes-Aufsichtsamt für Flugsicherung geschaffen, das für grenzüberschreitende Regelungen und Verträge rechtlich zuständig ist.

In Panik geratenen, ängstlichen Gemüter, die z.B. von "Sturzflügen" schreiben, ist ein Besuch am Flughafen Innsbruck zu empfehlen.