Schutzverband Rupertiwinkel
News vom 15.Juni 2011

Was ist eine DVO (Durchführungsverordnung oder Durchführungsbestimmung)?

Der Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer hat der Republik Österreich eine DVO angekündigt, falls es keine ernsthaften Vorschläge zur Lärmentlastung der bayrischen Gemeinden im Bereich des Flughafen Salzburg gibt.

Als Durchführungsbestimmungen werden in der Politik begleitende Regelungen zu Gesetzen, Verordnungen und Erlässen bezeichnet. Sie dienen der klaren Administration des Gesetzes und werden von der Exekutive erlassen:
im Regelfall vom zuständigen Minister, der dazu von der Legislative (Bundestag, National-, Bundesrat usw.) ermächtigt wird;
Vorgänge mit geringerer Bedeutung werden auch direkt von Verwaltungsstellen geregelt.
Die Details der Durchführung betreffen z. B. Sonderfälle, für die das Gesetz nur den Rahmen definiert hat, oder die technischen bzw. finanziellen Berechnungsgrundlagen, und die Dienststellen, die mit der Administration zu befassen sind.
Wie eine DVO im Bereich der Luftfahrt aussehen kann, zeigt z.B. die 220. DVO zum Flughafen Zürich.

Hintergrundinformation:
Am 1. September 2001 setzte die Bundesrepublik Deutschland einseitig eine Rechtsverordnung, die 204. Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung (LuftVO), in Kraft, welche nach mehreren Änderungen im Vergleich zum ursprünglich ausgehandelten Staatsvertrag teilweise strengere Kennwerte festlegt. Insbesondere auf Seiten der betroffenen deutschen Landkreise, und hier vor allem aus dem Landkreis Waldshut, welcher vom Zürcher Fluglärm in Deutschland überwiegend betroffen ist, bestehen nach wie vor Forderungen nach nochmals verschärften Punkten. Die Verordnung, welche in der endgültigen Fassung unter dem Titel 220. DVO am 14. April 2005 in Kraft getreten ist, hat bisher sämtlichen gerichtlichen Überprüfungen standgehalten. Auch die Klage der Schweiz gegen die Entscheidung der EU-Kommission (2004/12/EG), dass die deutsche DVO weder das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verletze noch die deutsche DVO für den Flughafen Zürich diskriminierend sei, wurde vom Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 9. September 2010 abgewiesen. Gegen das Urteil hat die Schweiz am 23. November 2010 Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. Die endgültigen Beschränkungen der 220. DVO zur LuftVO sehen neben der Festlegung von bestimmten Mindestflughöhen vor, dass Anflüge über deutsches Gebiet nur zwischen 7.00 und 21.00 Uhr erfolgen dürfen; an Samstagen, Sonntagen sowie den gesetzlichen Feiertagen Neujahr, Erscheinungsfest (6. Januar), Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), Allerheiligen (1. November), Erster und Zweiter Weihnachtstag sind Anflüge nur zwischen 9.00 und 20.00 Uhr zulässig. Bei genau definierten Wetterbedingungen und anderen Situationen, insbesondere Not- und Ausnahmesituationen sind Ausnahmen zulässig, wobei zur Feststellung dieser Situation ein Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung bei der Schweizer Flugsicherung beschäftigt wird.
Eine wie im Staatsvertrag vorgesehene zahlenmäßige Beschränkung der Anzahl der Überflüge ist in der 220. DVO zur LuftVO nicht vorgesehen.
Auf Grund der Rechtsverordnung ist die Schweiz gezwungen, die Landeanflüge auf den Flughafen zu besonders ungünstigen Zeiten aus anderen Richtungen vorzusehen, was in dieser bisher vom Fluglärm nicht betroffenen Gegenden wiederum zu diversen Protesten führt.