Schutzverband Rupertiwinkel
News vom 02.12.2010

Die Klage, die Gemeinden und das Bundesverkehrsministerium

Siebzehn Monate nach Klageeinreichung und 15 Monate nach Amtsantritt des neuen Bundesverkehrsministers ist es nach Ansicht der 3 Bürgermeister Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen

Rechtsanwalt Dr. Eiding schreibt im Auftrag der Gemeinden an Dr. Ramsauer

Auszüge aus dem Brief an Herrn Bundesminister Ramsauer vom 2. Dez. 2010
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am 05.08.2010 erhielten wir zuletzt den Zwischenbericht zu den Aktivitäten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) bertr. den Fluglärm durch den Betrieb des Flughafens Salzburg auf deutschem Gebiet.
I. Darin sind erfreulicherweise Aktivitäten Ihres Ministeriums in der bezeichneten Angelegenheit angesprochen. Diese Aktivitäten haben jedoch für die klagenden Kommunen Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim noch keinen messbaren Erfolg im Hinblick auf eine Lärmreduzierung erbracht. Sie sind darüber hinaus nicht geeignet, die in der Klage vom 24.08.2009 gerügte Untätigkeit Ihres Ministeriums zu beseitigen. Die Klage gegen die BRD war nämlich sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag darauf gerichtet,
"das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufzufordern, die Ediktalgenehmigung vom 24.08.2007 zurückzunehmen und damit den Verkehrsflughafen Salzburg in den ursprünglich genehmigten Stand vom 21.08.2003 zurückzuversetzen."
Außerdem lautete der Antrag,
"gegenüber der Republik Österreich auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens. welches dem deutschen Planfeststellungsverfahren formell und materiell entspricht, hinzuwirken, wobei die örtlich und sachlich zuständigen Fachbehörden der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaats Bayern sowie die Klägerinnen, die sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Anwohner zu beteiligen sind."
Die im Zwischenbericht angesprochenen Aktivitäten sind mitnichten auf diesen Antrag ausgerichtet.
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Erinnert werden darf daran, dass unsere Untätigkeitsklage von der Bayerischen Staatsregierung voll unterstützt wird. Die jetzt vom BMVBS genannten Aktivitäten finden damit eine Ebene unter dem Klageantrag statt. Daher gibt es für die Kläger keinen Grund, die Klage zurückzuziehen, wie Sie es im Anschreiben vom 04.08.2010 anregten, denn Ihre Aktivitäten akzeptieren den Rechtsbestand der Ausbaugenehmigung.
II. Ungeachtet dessen sind die Kommunen nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung der Problematik in Zusammenarbeit mit den österreichischen Partnern interessiert. In eine solche einvernehmliche Lösung müssen jedoch die Anliegen der Kommunen Eingang finden. Diese lauten wie folgt:
Als wichtigstes Anliegen kristalliert sich statt der bisherigen 90:10 Verteilung eine gerechtere gleichmäßige Verteilung der An- und Abflugrichtung über deutsches und österreichisches Gebiet heraus.
Weiterhin steht im Vordergrund, die Streichung bzw. mindestens deutliche Reduzierung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten von 6:00 Uhr bis 7:00 Uhr beziehungsweise von 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr zu erreichen.
Ferner stellt sich als vorrangiges Ziel dar, die Flugbewegungen an den Wochenenden, vor allem in den Monaten Januar bis März an den Ski-Samstagen, zu verringern.
Die Durchsetzung des uneingeschränkten Nachtflugverbots von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr erfährt gleichfalls oberste Priorität.
Um diese vorrangig kurzfristigen Ziele zu erreichen, kommen mehrere Begleitziele in Betracht:
Die Festlegung der Anzahl von Flugbewegungen im Sinne einer Deckelung auch und besonders in den Tagesrandzeiten . . . .
Die Einrichtung bzw. vermehrte Anwendung von Standard - Abflugverfahren nach Süden . . . .
Die Verlegung der ILS - An- bzw. Abflugroute führt dazu, dass das Ortsgebiet von Freilassing nicht mehr direkt überflogen wird, . . . .
Die Festlegung von Mindest-Überflughöhen dient gleichfalls dem Zweck . . . .
Der Absicherung der vorrangigen Forderungen dient der ... Nachweis der Flugbewegungen durch die Veröffentlichung sämtlicher Flugspuren inkl. Höhenprofilen auf Kosten des Flughafens. Diese Veröffentlichungen sollen sich nicht nur auf den kommerziellen Flugverkehr beschränken, sondern sämtlichen Flugverkehr, insbesondere den privaten, einbeziehen.
Die Begrenzung beziehungsweise Einhaltung der Lärmbelästigung sichern auch Fluglärmmess-stationen. Diese sollten unter Mitwirkung von deutschen Stellen von einer unabhängigen Einrichtung betrieben werden.
Als weitere Maßnahmen gegen den Fluglärm kommen aktive Lärmschutzmaßnahmen durch den Flughafen Salzburg in Betracht, wie bspw. Lärmkontingentierung, lärmabhängige Landeentgelte (vgl. Frankfurt) usw..
Letztendlich begrüßen wir die von Ihnen im Zwischenbericht erwähnten Maßnahmen, . . . Diese Maßnahmen bedürfen jedoch der energisch vertretenen Durchsetzung durch die BRD, da sie teilweise noch in der Planungsphase "stecken", z. T. unter einem Prüfungsvorbehalt der österreichischen Seite stehen. Keine der Maßnahmen wurde folglich bislang rechtsverbindlich umgesetzt, weshalb hier Handlungsbedarf besteht.
III. Die Beteiligung der Kommunen an einer einvernehmlichen Lösung der Problematik setzt allerdings voraus, dass die Gespräche "auf Augenhöhe" stattfinden. Dies schließt ein, dass sie den aktuellen Stand der Dinge kennen. Im Zwischenbericht heißt es auf S. 3, dass bis Ende des zweiten Quartals 2010 ein Prüfbericht anzufertigen sei, der über die Optimierungsmöglichkeiten für den An- und Abflugverkehr des Flughafens Salzburg Auskunft gibt. Dieser müsste inzwischen vorliegen, er ist den Kommunen bislang unbekannt.
Im Zwischenbericht heißt es auf S. 4, dass ein Bericht existiert, der sich auf Inhalte des Gesprächs vom 03.03.2010 sowie die Bewertung der dort besprochenen Maßnahmen bezieht und an das BMVBS übermittelt wurde. Die drei Kommunen haben von diesem Bericht keinerlei Kenntnis. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn wir und die Fachbehörden des Freistaats in die laufenden Konsultationen einbezogen wären.
Zu dem Zweck, eine einvernehmliche Lösung der Problematik in die Wege zu leiten, wird sich der Unterzeichner mit dem zuständigen Sachbearbeiter Ihres Ministeriums in Verbindung setzen, um einen Besprechungstermin in Ihrem Hause zu vereinbaren. Die Mandanten wären dankbar, wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer, dieses Anliegen befürworten.
Mit freundlichen Grüßen
(Prof. Dr. Eiding)