Schutzverband Rupertiwinkel
News vom 09.09.2010 Schweiz unterliegt im Luftlärmstreit

EU-Gericht weist Klage der Schweiz ab

Der Streit um die Anflüge zum Flughafen Zürich über Südbaden eine Runde weiter.

Die Schweiz unterliegt erneut im Fluglärmstreit mit Deutschland. In ihrer nun abgewiesenen Klage gegen einen Entscheid der EU-Kommission hatte Bern vor allem die Unverhältnismäßigkeit der deutschen Maßnahmen und die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss geltend gemacht, die durch die einseitigen Einschränkungen der Anflüge auf den Flughafen Zürich entstehen.

Als Hauptnutzerin des Flughafens Zürich werde die Swiss am stärksten von diesen Maßnahmen getroffen. Darin sieht die Schweiz eine Benachteiligung der Lufthansa-Tochter gegenüber ihren Mitbewerbern. Die EU-Kommission war dagegen im Jahre 2003 zum Schluss gekommen, dass die deutschen Maßnahmen verhältnismäßig und mit dem bilateralen Luftverkehrsabkommen vereinbar seien. Es liege weder eine direkte noch indirekte Diskriminierung vor, hiess es dazu in Brüssel.

«Bloße Änderung der Flugwege»
Nun hat nach rund sieben Jahren das Gericht der EU (EuG) in dem Fall seine Entscheidung gefällt, der ebenfalls zuungunsten der Schweiz ausfällt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass die deutschen Maßnahmen «keinerlei Verbot des Durchflugs des deutschen Luftraums für Flüge von und nach dem Flughafen Zürich» darstellten. Die Verordnung beschränke sich auf eine «bloße Änderung der betreffenden Flugwege nach dem Start oder vor der Landung».

Die Maßnahmen stünden in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihnen verfolgten Ziel, der Verringerung der Lärmbelastung in einem Teil des deutschen Gebiets in den Nachtstunden und am Wochenende. Deutschland habe keine andere Möglichkeit der Lärmverminderung. Nach dem bisherigen Verlauf des Rechtsstreits kommt das Urteil des EU-Gerichts nicht überraschend. Auf deutscher Seite hatte man sich im Vorfeld sehr zuversichtlich gezeigt, dass die Klage der Schweiz abgewiesen werden würde.

Urteil kann angefochten werden
Das EuG in Luxemburg ist dem EU-Gerichtshof (EuGH) angegliedert. Es ist zuständig für die Klagen von natürlichen und juristischen Personen gegen die Gemeinschaftsorgane. Der Rechtsstreit mit Deutschland dürfte mit dem Entscheid aus Luxemburg aber noch nicht beendet sein. Das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts kann vor dem EuGH angefochten werden.
(Dieser Text stammt in Auszügen aus der NZZ vom 09.Sept. 2010)