Schutzverband Rupertiwinkel
News vom 18.Juli 2010

Antwort auf "Kleine Anfrage" im Deutschen Bundestag

Nicht wundern, nur lesen

So kann laut Bundes-Verkehrsministerium nicht mehr nachvollzogen werden, ob die in der Ratifikationsurkunde zum Staatsvertrag geforderte Bewährung des Vertrags tatsächlich überprüft wurde. Die lapidare Antwort der Bundesregierung sagt, dass auf Grund von Aktenvernichtung (!) keine Nachprüfung mehr möglich ist.
Dem Schutzverband ist nicht bekannt, dass seit Bestehen des Staatsvertrags eine Überprüfung der Bewährung stattgefunden hat, weder auf Ebene des Bundes, noch auf der des bayerischen Staatsministeriums. Der Schutzverband ist bereit, sich gegebenenfalls durch Fakten vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

Zur Frage, ob Ausbaumaßnahmen am Salzburger Flughafen einem Planfeststellungsverfahren nach deutschem Recht unterworfen sind, heißt es kurz und bündig „NEIN“.
Es gibt keine Erklärung oder Begründung dazu. Für die Bewohner des Rupertiwinkel taucht die Frage auf, ob sie in einem rechtsfreien Raum leben, in dem Baumaßnahmen, wie der Ausbau eines Flughafens, einfach über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die geltenden Regelungen der EU (Stichwort Espoo-Vertrag über grenzüberschreitende UVP) im Rupertiwinkel nicht gelten.

Es bleibt zu hoffen, dass die bayerischen Gemeinden der Rechtsauffassung von Prof. Eiding folgen und die Auskunft des Bundesverkehrsministerium nicht einfach widerspruchslos hinnehmen.

Siehe auch: Originaltext der Antwort zur kleinen Anfrage