Schutzverband Rupertiwinkel
News vom 21.08.2008

Landkreis steht zu Flughafen

Pressemitteilung des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 19.08.2008:
LANDRATSAMT STEHT ZU FLUGHAFEN.

Landrat Georg Grabner lobt die wirtschaftlichen Vorteile die dem Landkreis durch den Flughafen entstehen. “Wir wollen das in Ruhe mit dem Flughafen besprechen."

Die Forderungen des Schutzverbandes hält er für parteitaktisches Geplänkel im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst in Bayern.

Der Schutzverband Rupertiwinkel hat zu dieser Pressemitteilung ein paar Anmerkungen zu machen.


Bad Reichenhall: Die in der Stadt Freilassing laufende Diskussion über die Belastungen, die der Flughafen Salzburg für die Anwohner im Bereich der An- und Abflugschneise hervorruft, werden im Landratsamt Berchtesgadener Land aufmerksam verfolgt. “Wir brauchen den Flughafen in Salzburg und unterstützen seine Entwicklung. Für die Region ist er ein wesentlicher Standortvorteil“ so Landrat Georg Grabner. Der Landkreis würde sich auch vehement gegen jeden Versuch wehren, der den Flughafen in seiner Existenz gefährdet, so der Landrat.

Wie groß der Standortvorteil tatsächlich ist, sollte unbedingt genauer untersucht werden und endlich mit den wirtschaftlichen Nachteilen in Bezug gesetzt werden (Stichwort: z.B. Wertverluste bei Immobilien). Bis jetzt liegt nur eine vom Flughafen selbst in Auftrag gegebene Untersuchung vor, und die kommt zum Schluss, dass der bayerische Raum nur etwa 14 % des wirtschaftlichen Vorteils abbekommt.
Die Existenz des Flughafens wird kaum davon abhängen, ob die Belastungen durch den Airport ausschließlich auf die bayerischen Grenzgemeinden abgewälzt werden oder ob auch der südlich der Startbahn gelegene Raum sich fair an der Lastenverteilung beteiligt.


Andererseits sind selbstverständlich berechtigte Interessen der Anwohnerschaft zu berücksichtigen. Die vom Fluglärm stark betroffene Stadt Freilassing bemüht sich gemeinsam mit dem Landkreis Berchtesgadener Land seit langem, einen gerechten Ausgleich mit den Belangen des Flughafens zu bewirken. Zu diesem Zweck wurde auch eine Fluglärmkommission unter Vorsitz der Stadt Freilassing gegründet, in der der Flughafen seine Flugtätigkeit offen legen muss. In Zusammenarbeit mit dem Flughafen wurde eine Reihe von Verbesserungen erwirkt, die der Anwohnerschaft bereits zugute kommt.

Die Fluglärmkommission wurde ausschließlich aufgrund des 1971 in Kraft gesetzten deutschen Gesetzes gegen Fluglärm vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr eingerichtet. Derzeit wird der Vorsitz vom Bürgermeister der Stadt Freilassing ausgeübt. Angesichts der alleine in den vergangenen 10 Jahren verdoppelten Verkehrsbelastung an den Skisamstagen und der stark zunehmenden Flugbewegungen der Allgemeinen Luftfahrt kann wohl kaum davon gesprochen werden, dass “eine Reihe von Verbesserungen erwirkt, die der Anwohnerschaft bereits zugute kommt” wurden. Eben so wenig ist von einer Zusammenarbeit zu sprechen, “in der der Flughafen seine Flugtätigkeit offen legen muss”. So weigert sich zum Beispiel der Flughafen bis heute, die Gesamtzahl der Flugbewegungen bekannt zugeben oder die tatsächlichen Flugrouten zu veröffentlichen.

Allerdings besteht der Eindruck, dass die Einflugschneisen über Freilassing zu intensiv genutzt werden, deswegen hat sich auch in Freilassing wie in Salzburg eine Bürgerbewegung gegründet. Nach bisherigem Verständnis ist aufgrund der besonderen geografischen Situation ein Anflug des Flughafens von Süden her technisch nur schwer möglich. Der Landkreis erwartet hier vom Flughafen Salzburg eine intensive Prüfung anderer Varianten, die die Lasten größtmöglich verteilen. Die Stadt Freilassing hat mit den Nachbargemeinden Ainring und Saaldorf-Surheim ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Wirksamkeit des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich prüfen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten soll. „Diese Regelung soll an die jetzige Sachlage angepasst werden und für alle Betroffenen einen gerechten Ausgleich schaffen“, so Bürgermeister Josef Flatscher aus Freilassing. Als völlig indiskutabel bezeichnet der Bürgermeister derzeitige Bestrebungen, Ängste zu schüren, die nicht begründet sind.“ Auch wir wollen den Flughafen, nur brauchen wir eine gerechtere Lastenverteilung“, so der Bürgermeister.

Welche Ängste hier angedeutet werden, ist nicht klar. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Freilassing direkt im gefährdeten Bereich des Landeanflugs und auch der Abflugrouten liegt (in der Schweiz wird dafür der Begriff “Absturzkorridor” verwendet) und bis heute keine Sicherheits- und Risikoanalyse vorgelegt wurde. Es geht daher nicht nur um eine “gerechtere Lastenverteilung“, sondern auch um Lösungen, die höhere Sicherheit bieten.


Über die Art der laufenden Diskussion ist man überrascht. “Wir wollen das in Ruhe mit dem Flughafen besprechen. Die lauten Schreie einiger weniger, möglicherweise aus parteitaktischen Gründen im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst in Bayern, sind nicht geeignet, in der Sache ein gutes Ergebnis zu erzielen“, so Landrat Georg Grabner.

Wer ist “man” und wieso ist “man” überrascht? Die Versuche, mit dem Flughafen “das” in Ruhe zu besprechen haben dazu geführt, dass Ainring, Freilassing und Surheim heute an manchen Tagen fast 300 Flugbewegungen zu erdulden haben, dass die Zahl der “kommerziellen Flüge” von rund 3600 im Jahr auf rund 23000 gestiegen sind und dass die “Allgemeine Luftfahrt”, auf mehr als 40000 Flugbewegungen im Jahr angewachsen ist (d.h. mehr als 60.000 Flugbewegungen pro Jahr). Nach EU Richtlinien zählt der Stadtflughafen somit als Großflughafen.

„Die lauten Schreie einiger weniger“ stammen aus Sicht des Schutzverband Rupertiwinkel aus den Reihen der betroffenen Bürger, die die jahrelange Beschwichtigung und Vertröstung nicht mehr hinnehmen wollen. „Parteitaktische Gründe“ kann der Schutzverband nicht erkennen, eher die Dringlichkeit tausenden Bürgern zu helfen. Hilfe ist aus allen Teilen der Politik willkommen. Es geht um ein Problem, das nur gemeinsam geschultert werden kann.
Es ist sicher nicht unbillig, nach 40 Jahren und in Anbetracht der mittlerweile erfolgten Veränderungen die Interessen der betroffenen Bürger laut und deutlich zu vertreten und endlich entsprechende Aktionen und Reaktionen einzufordern.